Vorratsdatenspeicherung

Seit ein paar Minuten ziert ein Banner gegen die Vorratsdatenspeicherung dieses Blog. Warum ? Ein Ausschnitt aus einem der Flyer der Aktion verdeutlicht es :

„Ich habe doch nichts zu verbergen“ – Warum sollte ein rechtschaffener Bürger etwas zu verbergen haben? Ganz einfach: Es gibt Dinge, die den Staat nichts angehen. Jeder Mensch hat eine Privat- und Intimsphäre, die auch im Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention rechtlich festgeschrieben ist. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum schließen Sie dann die Toilettentür hinter sich? Warum zeigen Sie nicht jedem Ihre Kontoauszüge, Ihre Telefonabrechnung oder erzählen ihm Ihre gesamte Lebensgeschichte? Wer wirklich meint, nichts zu verbergen zu haben, soll gerne in einem „Big Brother“-Container leben – bloß soll er anderen Menschen nicht vorwerfen, ihre Geheimnisse für sich behalten zu wollen. Außerdem: Wer sich nichts vorzuwerfen hat, braucht auch nicht überwacht zu werden.

„Ich habe aber Angst vor Terror, davor muss der Staat mich schützen“ – Ein starker und demokratischer Rechtsstaat geht entschlossen gegen Kriminalität vor, ohne aber blindlings alle zu verdächtigen. Angemessen und effektiv sind gezielte Ermittlungen gegen verdächtige Personen und Gruppen, nicht aber die willkürliche Überwachung beliebiger Personen, die vollkommen unschuldig und ungefährlich sind. Stark ist nicht der ängstliche und überreagierende Staat, für den jeder Bürger eine Gefahr ist und der möglichst alles wissen und kontrollieren will. Stark ist der Staat, der die Rechte seiner Bürger verteidigt und gezielt ermittelt, wenn konkrete Ansatzpunkte vorliegen. 100-prozentige Sicherheit kann kein Staat gewährleisten, und wenn er es versucht, ist er kein freier und demokratischer Rechtsstaat mehr. Wer Schutz um jeden Preis will, müsste auch die Abschaffung des Straßenverkehrs fordern, denn auch dieser kostet Menschenleben. In Wirklichkeit leben wir vergleichsweise sicher. Das Risiko, Opfer von ernsthafter Kriminalität oder gar Terrorismus zu werden, ist verschwindend gering – gerade auch im Vergleich zu anderen Lebensrisiken wie Krankheit, Verkehrsunfälle, Armut oder Arbeitslosigkeit.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ – Auch wer sich nichts vorzuwerfen hat, muss zunehmend mit einschneidenden polizeilichen Maßnahmen rechnen. Schon ein (falscher) Verdacht oder ein Eintrag auf einer „Gefährderliste“ kann zu tiefgreifenden Maßnahmen wie Observationen, Wohnungsdurchsuchungen oder Befragungen des sozialen Umfelds führen. Diese Maßnahmen können zu Vorverurteilungen führen – oder was würden Sie denken, wenn zwei Polizeibeamte vor der Tür Ihres Nachbarn stünden und „einige Fragen zum Herrn Müller von nebenan“ hätten? Auch Fälle von Ein- und Ausreiseverweigerungen aufgrund von Namensverwechslungen und sogar irrtümliche Tötungen durch Sicherheitskräfte kommen immer wieder vor. Niemand kann sich darauf verlassen, von den Folgen der ausufernden Überwachung verschont zu bleiben.

Unsere Politiker, allen voran Herr Schäubele, betreiben eine beängstigende Demontage unserer Grundrechte. Es wird Zeit etwas dagegen zu unternehmen, sonst kommen tatsächlich die Zeiten der Stasi 2.0 auf uns zu.

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